Aktuelles

Die jetzt vorliegenden Daten aus den Bundesländern zeigen: Im ersten Jahr der neuen Förderperiode der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) haben die Landwirtinnen und Landwirte Zahlungen in ähnlicher Höhe beantragt wie in den Vorjahren. Zurückhaltender als erwartet fiel das Interesse an den sogenannten EcoSchemes ("Ökoregelungen"), aus. Zu den Ökoregelungen, mit welchen die Höfe für Umweltleistungen honoriert werden, zählen beispielsweise Blühstreifen auf Ackerland oder in Dauerkulturen, der Anbau vielfältiger Kulturen, Agroforst oder die Bewirtschaftung ohne Pestizide.

Der Minister für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt in Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Till Backhaus, äußerte sich zu der Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland bezüglich der Umsetzung der Nitrat­richtlinie durch die EU-KOM. "Nach Auffassung der Kommission entsprechen die vom Bund und den Ländern getroffenen Maßnahmen nun den EU-Vorgaben und sind geeignet, die Nitrat­belastung der Gewässer anzugehen. Die drohenden Strafzahlungen wären im Falle einer Verurteilung Deutschlands im Zweitverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof mit der Festsetzung der Zahlung eines Pauschalbetrags von mindestens 17,2 Mio. € und einem täglichen Zwangsgeld in Höhe von bis zu 1,1 Mio. € ganz erheblich gewesen. Damit ist festzuhalten, dass auch MV seine Hausaufgaben gemacht hat, indem es eine Düngeverordnung auf den Weg gebracht hat, die dem Schutz unseres wichtigsten Lebensmittels Wasser und den Ansprüchen der EU-Kommission genügt. Jetzt geht es darum, mit den Landwirten gemeinsam daran zu arbeiten, dass in Zukunft weniger Nitrat in die Böden und damit ins Grundwasser gelangt", so der Umweltminister.

Die Entscheidung der EU-Kommission zur Einstellung des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland wegen der EU-Nitratrichtlinie bewertet der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes, Bernhard Krüsken, als längst überfällig. Nun sei es möglich, wieder zu geordneten rechtsstaatlichen Verfahren im Düngerecht zurückzukehren, weil die EU-Kommission nicht mehr auf Zuruf Änderungen in der Düngeverordnung durchdrücken könne. Umso mehr bliebe es dringend erforderlich, einzelbetriebliche und verursachergerechte Klauseln für gewässerschonend wirtschaftende Landwirte statt Pauschalauflagen in roten Gebieten einzuführen. Auch solle die Derogationsregelung für Wirtschaftsdünger bzw. Gärrest wie bereits in der Düngeverordnung vorgesehen ermöglicht und hierfür der Antrag bei der EU-Kommission gestellt werden. Die Ampelkoalition müsse jetzt den aktuellen Regierungsentwurf des Düngegesetzes kritisch prüfen und anpassen, vor allem bei der flächendeckenden Einführung der Stoffstrombilanz sowie einzelbetrieblichen Ausnahmen für Landwirte in roten Gebieten.

Die Europäische Kommission hat ihr Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt. Das hat die Brüsseler Administration heute Vormittag überraschend bekanntgegeben. Damit endet ein jahrelanger Rechtsstreit über die Düngegesetzgebung in Deutschland, berichtet AgE. ISN: Findet das Hickhack um die Düngegesetzgebung nun ein Ende? In der Vergangenheit wurde wegen Streitigkeiten zu viel wertvolle Zeit verschwendet, um fachlich sinnvolle und praktikable Lösungen zu erarbeiten. Die Tierhalter brauchen jetzt endlich Planungssicherheit!

Heute hat die EU-Kommission das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nicht-Einhaltung der EU-Nitratrichtlinie eingestellt. Damit sind auch die drohenden, sehr hohen Strafzahlungen vom Tisch.

Die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) diskutierte auf einem Fachtag am 31. Mai in Bonn mit Akteuren aus Politik, Wissenschaft und Praxis zu den Faktoren, die bei einer Transformation der Tierhaltung relevant wären. "Tierhaltung muss anders werden. Dazu haben wir erstens eine transparente Haltungskennzeichnung vorgelegt, zweitens ein Bundesprogramm Tierhaltung entwickelt", erklärte Silvia Bender, Staatssekretärin des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Die BLE habe sich in der Vergangenheit als wichtiger und beratender Partner für das BMEL bewiesen und werde bei der Umsetzung der Tierwohl-Maßnahmen eine zentrale Rolle spielen.

Der neue Fachbeitrag von Dr. Manfred Weber handelt von der Erfolgsgeschichte der Familie Walter aus Jungholzhausen, die sich nach einigen Jahren dazu entschlossen hat, wieder in die Schweinehaltung einzusteigen. Trotz zahlreichen Herausforderungen und technischen Anpassungen gelang es den Betreibern, den lang ersehnten Stall zu bauen und die ersten Schweine einzustallen. Besonderes Augenmerk liegt bei Familie Walter auf dem Tierwohl, der Selektion der Tiere und der Optimierung der Fütterung.

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) setzt ihre Kampagne "Stopp! Die Afrikanische Schweinepest aufhalten" auch im Jahr 2023 fort. Die Kampagne zielt darauf ab, Landwirte, Jäger und Tierärzte in der EU und den umliegenden Ländern für die Erkennung, Verhütung und Meldung der ASP zu sensibilisieren und somit dazu beizutragen, die Ausbreitung des Virus einzudämmen. Das von der EFSA bereit gestellte Material liegt in 23 Sprachen vor (hier der Link zur deutschen Sprachfassung, darunter auch in den Sprachen aller Länder auf dem Balkan.

Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben zu Jahresbeginn deutlich weniger Schweinefleisch in Drittländer verkauft. Spitzenexportland Spanien und auch Dänemark mussten deutliche Einbrüche bei den Ausfuhren hinnehmen. Trotzdem konnten die Exporterlöse der EU insgesamt auf dem Vorjahresniveau gehalten werden, berichtet Agra Europe.

Die Bundesregierung hat am 31.05. den von dem Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Cem Özdemir, vorgelegten Entwurf für ein neues Düngegesetz beschlossen. Die Anpassungen des Düngegesetzes sei rechtlich notwendig, um EU-Recht umzusetzen, die Stoffstrombilanz-Verordnung zu optimieren und eine Verordnung zum Wirkungsmonitoring der Düngeverordnung einführen zu können, so das BMEL. Zudem würden einige Anforderungen der EU-Düngeprodukteverordnung zum Inverkehrbringen von EU-Düngeprodukten in nationales Recht umgesetzt. Mit dem neuen Düngegesetz sollen künftig die Düngedaten der Höfe mit einer Monitoringverordnung nachvollzogen und bewertet werden können. So könne endlich geprüft werden, wie wirksam die Düngeregeln sind. Mittelfristig könnten die Betriebsdaten die Basis für passgenaue Änderungen der Düngeverordnung, mit denen gezieltere Maßnahmen erarbeitet werden können, um etwa Betriebe zu entlasten, die schon wasserschonend arbeiten. Damit werde das Verursacherprinzip im Düngerecht gestärkt. Das neue Düngegesetz soll noch dieses Jahr in Kraft treten.

In diesen Tagen kommt unser Mitglieder-Rundbrief druckfrisch bei Ihnen an!

Die Bundesregierung hat die Anpassung des Düngegesetzes auf den Weg gebracht. Der vom BMEL vorgelegte Entwurf für ein neues Düngegesetz soll das Verursacherprinzip weiter stärken und wurde heute von der Bundesregierung beschlossen, berichtet Agra Europe.

Die Zahl der Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest (ASP) bei Schweinen und der gemeldeten Fälle bei Wildschweinen in der Europäischen Union ist im Jahr 2022 um 79 Prozent im Vergleich zum Vorjahr deutlich zurückgegangen. Dies geht aus einem neuen Bericht hervor, der von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) veröffentlicht wurde. Rumänien war mit 327 Ausbrüchen das am stärksten betroffene EU-Land, was 87 % der gesamten EU-Ausbrüche entspricht. In Bezug auf Wildschweine wurden 2022 in der EU 40 % weniger Fälle gemeldet als 2021.

Das Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e.V. (KTBL) hat eine neue KTBL-Schrift 533 "Abluftreinigung für Schweinehaltungsanlagen - Verfahren – Leistungen - Kosten" herausgebracht. Abluftreinigungsanlagen mindern die Emissionen aus Schweineställen nachweislich, das schützt die Umwelt und sichert Betriebsstandorte. Wie hoch sind die Kosten? Welche Auflagen sind zu beachten? Für alle, die sich vor dem Bau einer Anlage informieren wollen oder sich aus anderen Gründen für diese Technik interessieren, bietet diese Schrift einen guten Überblick. Die 108-seitige Schrift ist für 24 € beim KTBL erhältlich.

Bei der Genehmigung, dem Bau und dem Betrieb von Tierhaltungsanlagen sind eine Vielzahl von Rechtsvorschriften zu beachten, die sich ständig weiterentwickeln. Insbesondere für die Mitarbeiter der Genehmigungsbehörden besteht ein ständiger Informationsbedarf über neue Rechtssetzungen und aktuelle Rechtsprechung. Das Kuratorium für Technik und Bauwesen in der Landwirtschaft e.V. (KTBL) hat im Mai bereits zum 19. Mal die Tagung "Aktuelle rechtliche Rahmenbedingungen für die Tierhaltung" ausgerichtet. In den Fachvorträgen wurden Fragen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und deren Auswirkungen auf die Planung, Genehmigung und den Betrieb von Tierhaltungsanlagen anschaulich dargestellt. Alle Vorträge finden sich in schriftlicher Kurzfassung im Tagungsband. Der Download ist kostenlos möglich.